Mechthild Rawert

Liebe Leserin, 
lieber Leser,

erst vor kurzem haben sich Griechenland und die Eurogruppe auf einen grundsätzlichen Rahmen für die viermonatige Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms verständigt. Die griechische Regierung hatte sich verbindlich zu konkreten Reformschritten verpflichtet. Zu diesen gehört auch, endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. Dieser Kampf gehört zu den Aspekten eines sozialen Europas, wie es auch die EU-Kommission anstrebt. Auf dieser Grundlage hat die griechische Regierung in einer namentlichen Abstimmung am 27. Februar meine als auch die Unterstützung der allermeisten Bundestagsabgeordneten bekommen.

Die Europartner haben der griechischen Regierung bis Ende April Zeit gegeben, um die von der Vorgängerregierung zugesagten Reform- und Sparschritte umzusetzen. Diese sollen von EZB, EU und IWF überprüft werden, bevor die verbliebenen Kredite ausgezahlt werden. Anschließend hat Griechenland bis Ende Juni Zeit, um über ein weiteres drittes Hilfspaket zu verhandeln. Allerdings verweigert Griechenland derzeit jede Form von Controlling. Eine Einschätzung sowohl der Gesamtlage des Staates als auch der Folgen der Wirksamkeit der unternommenen Maßnahmen ist derzeit nicht möglich. Die Folge: Die griechische Regierung kann erst einmal nicht auf eine zügige Auszahlung der von der Bevölkerung dringend benötigten Hilfsmilliarden ihrer Euro-Partner setzen.

Nach wie vor möchte ich keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, keinen sogenannten Grexit. Dennoch gilt: Gegenseitiges Vertrauen und Solidarität sind die Fundamente für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Die griechische Regierung macht es vielen derzeit wirklich nicht leicht. Das vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis am vergangenen Freitag an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickte Reformkonzept hatte noch zu viele Lücken. Das Treffen der griechischen Regierung mit den Eurofinanzministern gestern blieb daher erst mal wieder ergebnislos.

Die Tragik ist: Die leeren staatlichen Kassen führten im Februar erstmals dazu, dass Staatsbedienstete nicht bezahlt werden konnten. Außerdem „leiht“ sich die Regierung bereits Geld aus den staatseigenen Pensionskassen und Betrieben.

Steuerflucht und Steuerhinterziehung sind kein Kavaliersdelikt

Ich finde es empörend, dass die Superreichen Griechenlands keine Steuern zahlen bzw. ihre Milliarden und Millionen ungestört ins Ausland bringen. Auch viele Besserverdienende höhlen den Staat aus. Laut einer Studie der Universität Chicago geben 70 Prozent der Selbstständigen bei der Steuererklärung weniger an, als sie wirklich verdienen. Die Autoren schätzen, dass dem griechischen Staat 2009 auf diese Weise 28 Milliarden Euro „verloren“ gegangen sind, mehr als ein Viertel aller Steuereinnahmen.

Ich bedauere es außerordentlich, dass Justitia hier so blind ist. Dabei hätte das Finanzministerium längst mit massiven Fahndungen nach SteuerhinterzieherInnen beginnen können. Die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte politisch Verantwortlichen bereits 2010 einen USB-Stick mit über 2000 geheimen griechischen Bankkonten in der Schweiz überreicht hatten. Die Daten waren von einem Ex-Banker bei der britischen HSBC-Bank geklaut und von der französischen Regierung aufgekauft worden.

Es sind diese Menschen und Strukturen der Korruption, die Griechenland in das Finanzdesaster getrieben haben. Es sind nicht „die faulen Griechen“: Den kleinen Leuten werden die Renten gekürzt, die Löhne gesenkt und die Steuern erhöht. Aufgrund des Zusammenschrumpfens der griechischen Wirtschaft ist die Lage am Arbeitsmarkt katastrophal.

Zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission gehört, das wachsende Ungleichgewicht in und zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Die nach wie vor viel zu hohe Arbeitslosigkeit insbesondere auch vieler Jugendlicher in einigen Ländern Europas, muss bekämpft werden. Wir haben hier alle eine Verantwortung. Mittlerweile halten einige nicht in erster Linie das fehlende wirtschaftliche Wachstum in Griechenland für das größte Problem, sondern die politische Ungleichheit. Es muss alles getan werden, dass Griechenland nicht zu einem „failed state“, zu einer „gescheiterten Demokratie“ wird!

Flüchtlinge nicht als Drohkulisse missbrauchen

Griechenland nimmt aufgrund seiner geografischen Lage überproportional viele Flüchtlinge auf. Das Land hat dafür mehr europäische Solidarität verdient. Derzeit nehmen sechs EU-Länder mehr als drei Viertel der Flüchtlinge auf und zehn EU-Länder nehmen so gut wie gar keine Flüchtlinge auf. Ich unterstütze die Haltung von Staatssekretär Michael Roth, Auswärtiges Amt, die dieser beim Besuch des maltesischen Ministerpräsidenten geäußert hat: „Wir brauchen einen solidarischen Verteilungsschlüssel in Europa.“. Dieser könnte sich nach Größe, Bevölkerungszahl und wirtschaftlicher Aufnahmefähigkeit bemessen. Von herausragender Bedeutung ist, dass innerhalb der EU die gleichen humanitären Standards für Flüchtlinge eingehalten werden. Europa muss zügig zu diesen neuen Schlüsseln kommen!

Ich bin keine kritiklose Verteidigerin der Dublin-III-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU regelt. Die Verordnung besagt, dass Flüchtlinge mit einer umgehenden Rückschiebung in die Länder zu rechnen haben, in die sie als erstes eingereist sind. Für die wenigsten ist Deutschland aufgrund der geografischen Lage daher das Erstland. Wir sind als starke Volkswirtschaft und als mitfühlende Gesellschaft in der Lage, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Kurzgefasst: Die Dublin-Regeln funktionieren nicht. Deshalb müssen sie korrigiert werden. Ein Element dabei müsste auch die gegenseitige Anerkennung von positiven Asylentscheidungen sein.

Die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen stellt in der griechischen Regierung den Verteidigungsminister. Dieser „drohte“ den EU-Staaten am Sonntag damit, dass seine Regierung Flüchtlinge in europäische Partnerländer schicken werde, sollten weitere finanzielle Hilfen für Griechenland ausbleiben. Er ergänzte: „Wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich“. Aussagen dieser Art sind unter europäischen Partnern nicht akzeptabel!

Flüchtlinge und AsylbewerberInnen werden so instrumentalisiert, über ihr Leiden, über ihre Hoffnungen wird massiv hinweggegangen. Griechenland steht wegen der harten Behandlung von Flüchtlingen seit langem unter massiver Kritik. Es finden rassistische Attacken statt, die Unterkünfte sind völlig unzureichend, teilweise müssen AsylbewerberInnen monatelang bis zur Bearbeitung ihres Antrags im Gefängnis sitzen. Leider haben in Deutschland einige konservative Politiker die ganz große Keule gezogen und umgehend gefordert, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Dies würde der Tourismusbranche in Griechenland sehr schaden.

Innenpolitisch ist in Deutschland klar: Die große Koalition wird im Hinblick auf den Anstieg der Flüchtlings- und AsylbewerberInnenzahlen die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen unterstützen. Das wurde im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD im November 2014 vereinbart.

Mit solidarischen Grüßen
Ihre Mechthild Rawert

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