Mechthild Rawert

Sommerfrühstück zum Thema Migration und Vielfalt

SchönebergerInnen sind individuell und selbstbewusst. SchönebergerInnen lieben ihre Kieze - so eines der ganz deutlichen Gefühle während meines Treffens mit VertreterInnen aus vielen Initiativen und Projekten zum Thema Migration und Vielfalt. Ich bin beeindruckt, wie viele innovative Projekte durch engagierte BürgerInnen auf die Beine gestellt werden. So wird der soziale Zusammenhalt „vor Ort“ gestärkt. Für mich sind diese Vielfalt und dieses Engagement große Zukunftsressourcen für unsere Demokratie und für eine soziale und gerechte Gesellschaft.

In meiner Reihe „Auf ein Wort mit Mechthild Rawert“ organisiere ich traditionellerweise in verschiedenen Projekten des Bezirks zu unterschiedlichen Politikfeldern Frühstücke und lade dazu Vertreterinnen aus bezirklichen Vereinen und Initiativen ein. Mir sind die Anregungen und Aufträge für meine parlamentarische Arbeit aus der jeweiligen Community wichtig. So findet ein steter Austausch zwischen „vor Ort“ und Bundestag statt. Ein weiterer positiver Aspekt meiner Frühstücke ist, dass sich die Engagierten der unterschiedlichen Projekte und Vereine kennenlernen. Schon so manches Netzwerk, so manch neue Zusammenarbeit und Kooperation ist dadurch entstanden.

Zahlreiche VertreterInnen aus dem Arbeitsfeld Migration und Vielfalt sind am 11. April 2013 meiner Einladung „Auf ein Wort mir Mechthild Rawert“ gefolgt, u.a. von LesMigras, von der Fachstelle für Integration & Migration der AWO bzw. aus dem Pestalozzi-Fröbel-Haus, von Al-Nadi und Kidöb, von der Initiativgruppe Stolpersteine Stierstraße. Beeindruckend war die Teilnahme der vielen PädagogInnen und Engagierten aus dem Nachbarschaftszentrum Steinmetzstr, aus der Väter- bzw. Müttergruppe, aus der Gruppe der BildungsbotschafterInnen. Ich freue mich sehr, dass unsere Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler regelmäßig an den Frühstücken teilnimmt. Auf diese Weise können kommunale Anliegen und Fragen sofort beantwortet werden. Auch die Vernetzung zwischen lokalen Anliegen und bundespolitischen Herausforderungen wird gleich von mehreren Sozialdemokratinnen gemeinsam gestärkt und vorangetrieben.

Das Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße lebt Vielfalt
Dieses Jahr fand das Frühstück im Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße 68 in Schöneberg statt. Die Vätergruppe des Nachbarschaftszentrum hatte ein tolles interkulturelles Buffet zubereitet. Der Leiter des Zentrums, Hamad Nasser, stellte die Arbeit des Projektes anschaulich vor:

Das seit 2004 existierende Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße bietet im Schöneberger Norden ein facettenreiches Angebot für Familien in den Bereichen Bildung, Erziehung und Beratung. Es finden u.a. Eltern-Kind-Gruppen, offene Elterntreffs, Vätergruppen und Frauenfrühstücke, Deutschkurse für Mütter, für Kinder Arabischkurse und für alle Generationen Kunst- und Musikprojekte statt. Das Nachbarschaftszentrum hat sich im Kiez als zentraler Anlaufpunkt etabliert. Deutlich wahrnehmbar ist, dass viele AnwohnerInnen die Möglichkeit zum bürgerschaftlichen Engagement aktiv aufgreifen. Sie sind zu interkulturellen ExpertInnen bei der Bewältigung vieler Lebenssituationen geworden. Zum Beispiel sind viele aktiv als BildungsbotschafterInnen. Sie nehmen mit anderen Eltern im Kiez Kontakt auf, beraten und aktivieren. Dieses wichtige Projekt wird aus den Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ finanziert. Regelmäßig werden tolle Straßenfeste selbst organisiert. Das nächste Straßenfest findet am 24. Mai statt, alle sind herzlich eingeladen.

Das Nachbarschaftszentrum setzt wichtige Impulse für die Stabilisierung des Schöneberger Norden. Die Förderung von Bildung ist hier der gemeinsame „rote Faden“. Träger des Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße ist das Pestalozzi-Fröbel-Haus. Das Pestalozzi-Fröbel-Haus ist ein Verbund von Praxiseinrichtungen und Ausbildungsstätten mit derzeit rund 440 MitarbeiterInnen, die vor Ort aber auch auf europäischer und internationaler Ebene in zahlreiche Kooperationen eingebunden sind.

Mehr Interkulturelle Kompetenz in den JobCenter und Ausländerbehörden
Die Diskussion war ausgesprochen rege und munter: Mehrere Teilnehmende schilderten von ihren Diskriminierungserfahrungen bei Besuchen von Behörden - sei es im JobCenter oder in der Ausländerbehörde. Fakt ist: Der Öffentliche Dienst muss vielfältiger und bunter werden. Wir brauchen mehr interkulturelle Öffnung und mehr interkulturelle Kompetenz bei den Beschäftigten. Wir brauchen neue Personalinstrumente wie das anonymisierte Bewerbungsverfahren.

Auch der in Deutschland nach wie vor grassierende Rassismus wurde beleuchtet: Ich habe davon berichtet, dass ich zusammen mit 54 anderen Bundestagsabgeordneten einen Appell zur Zulassung von internationalen Medien für den sogenannten NSU-Prozesse unterzeichnet habe. Ich bin der Meinung, dass gerade türkische JournalistInnen beim NSU-Prozess Platz bekommen müssen, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat Deutschland wieder hergestellt wird. Dem Münchener Oberlandesgericht hat es an Kommunikationsfähigkeit und auch an interkultureller Kompetenz gemangelt.

Für eine Willkommens- und Anerkennungskultur
Viele klagten über Probleme bei der Einbürgerung. Ich plädiere dafür, dass aus dem Einwanderungsland Deutschland ein Einbürgerungsland Deutschland werden muss. Viele PolitikerInnen haben diese große Herausforderung leider noch nicht verstanden - oder wollen diese politische Aufgabe nicht annehmen!

Wir brauchen in Deutschland eine aktive und nachhaltige Willkommens- und Anerkennungskultur. Ich mache mich stark für doppelte bzw. mehrfache Staatsbürgerschaft, für eine Abschaffung der Optionspflicht und für das kommunale Wahlrecht für MigrantInnen ohne EU-Pass. Diese gesellschaftspolitisch äußerst relevanten Forderungen sind im Regierungsprogramm der SPD fest verankert sind. Einiges – wie zum Beispiel die Abschaffung des Optionsrechts - werden wir in den ersten 100 Tagen einer rot-grünen Regierung umsetzen. Es lohnt sich also SPD zu wählen!

Wohnraum ist Lebensraum
Ein den Menschen unter den Nägeln brennendes Thema sind die Mietsteigerungen im Kiez. Empört wird darauf verwiesen, dass sie aus dem Kiez verdrängt, „nach Brandenburg verschoben“, werden sollen. Den AnwohnerInnen als auch den anwesenden SozialdemokratInnen ist klar: Bezahlbarer Wohnraum ist eine entscheidende soziale Frage. Deshalb wird die SPD Mietsteigerungen bremsen und den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Wir werden nach einer gewonnenen Bundestagswahl ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und für bezahlbares Wohnen“ initiieren - in einem Bündnis mit den Ländern, Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Wohnungsgenossenschaften und Gewerkschaften. So schaffen wir die Grundlage für ein besseres Zusammenleben von Menschen verschiedenen Alters und Herkünfte und aus unterschiedlichen sozialen Schichten.

Programm Soziale Stadt muss gestärkt werden
Mich hat das Engagement der Menschen im Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße 68 stark beeindruckt. Ich habe versprochen, dass ich sowohl die Müttergruppe als auch die Vätergruppe wieder besuchen werde. Die SPD setzt sich in ihrem Regierungsprogramm klar für die Stärkung und den Ausbau des Programms Soziale Stadt ein. Wer die Steinmetzstr. besucht und mit den Menschen redet, weiß warum. Hier wird Gegenwart und Zukunft gemeinschaftlich und selbstbestimmt gestaltet - danke, dass ich bei euch sein konnte.

Hier der Artikel auf türkisch:
„Mechthild Rawert: Söz sizde.“ – Semtimiz renkli ve farklı.