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Politik zum Anfassen bei der „Politischen Tagesfahrt“

Sechs Mal im Jahr lädt Mechthild Rawert Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu einer politischen Tagesfahrt ein. Am 17. August fand die vierte „Politische Tagesfahrt“ für Bürgerinnen und Bürger aus Tempelhof-Schöneberg statt, die wie immer vom Bundespresse- und Informationsamt zusammengestellt wurde. Die Gruppe wurde dabei ganztägig von Manuela Harling, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Tempelhof-Schöneberg, sowie der Praktikantin Babaka Tracy Mputu begleitet: eine gute Gelegenheit zu vielfältigem Austausch. Ebenfalls mit dabei war eine Mitarbeiterin des Bundespresseamtes und selbstverständlich nicht zu vergessen der Busfahrer, der die 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer den gesamten Tag von einem Programmpunkt zum Nächsten brachte.

Start am sonnigen Freitagmorgen zum Besuch des Willy-Brandt-Hauses
Die Tour begann pünktlich um 8.30 Uhr vor dem Rathaus Tempelhof. Erste Station war das Willy-Brandt-Haus. In der SPD-Parteizentrale gab es eine sehr informative Führung. Die SPD-Bundeszentrale in der Kreuzberger Wilhelmstr. 141 ist immer einen Besuch wert. Das markante Gebäude von Helge Bofinger gehört einfach zu den architektonischen Glanzlichtern unserer Hauptstadt Berlin. Die überlebensgroße Willy-Brandt-Skulptur von Rainer Fetting im lichten Atrium war innerhalb der Gruppe Diskussionsgegenstand. Die einen waren von der Darstellung Willy Brandts begeistert, die anderen entsetzt. So lässt sich auch über ein Kunstwerk trefflich diskutieren!

Im Anschluss sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer Tasse Kaffee einen kurzen Film über die Geschichte der SPD und trafen danach eine Referentin des Parteivorstandes. Sie erklärte die Arbeitsstruktur im Haus und die vielfältigen Aufgaben. Die Referentin selbst arbeitet im Bereich Finanzen. Deshalb lag es auf der Hand, dass sich die Gruppe fachlich versiert das Schweizer Steuerabkommen, dass die Schweiz mit der Bundesrepublik Deutschland schließen will, erklären lassen hat. Es wurde sehr deutlich, dass die SPD den vorliegenden Vertrag nicht mittragen will. Denn zum Einen gilt er nur für natürliche Personen und nicht für juristische Personen wie Trusts oder Stiftungen und auch nicht für die berühmten Schließfächer. Zum Anderen bleiben die SteuersünderInnen anonym. Der europäische Standard des Informationsaustausches wäre de facto ausgehebelt. Die Schweiz bietet an, dass deutsche Finanzämter im Zeitraum von zwei Jahren maximal 1.300 Anfragen machen dürfen, d.h. konkret jedem Finanzamt in Deutschland stünde gerade einmal eine Anfrage offen. Und für die Zukunft müssten die anonymen KontoinhaberInnen nur die Zinsen versteuern. Ob alle Gelder deutscher Kunden angegeben werden, können deutsche Finanzbeamte jedoch nicht einmal prüfen. Sie sollen sich auf die Aussagen Schweizer Banken verlassen.

Dazu kommt noch, dass der Ankauf von so genannten Steuer-CDs dann ausgeschlossen wäre und deutsche Beamte, die dennoch mit Ankauf oder Auswertung solcher CDs beschäftigt wären, sich nach Schweizer Recht strafbar machen.

Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus

Zweiter Programmpunkt war eine Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus. Nach dem Sicherheitscheck der Gruppe wurde ein kurzer Film im Kinosaal gezeigt. Er beinhaltet die Geschichte des Hauses und verdeutlicht die Arbeit der ParlamentarierInnen. Allerdings versetzt der Film die Zuschauerinnen und Zuschauer auch in die Vergangenheit. Denn nach den letzten Wahlen 2011 wurde der Film noch nicht erneuert. Als Parlamentspräsident grüßt im Film immer noch Walter Momper und viele der gezeigten Abgeordneten haben heute kein Mandat mehr. Nach dem Film eroberten sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen bei einer Führung das Haus. Sie sahen den Plenarsaal und mussten dabei erleben, dass im Abgeordnetenhaus - trotz Photovoltaikanlage - am Strom gespart und der Plenarsaal nur zu den Abgeordnetenhaussitzung klimatisiert wird. Sie gingen in das Kasino und in die Wandelhalle. Leider blieb keine Zeit, um die Ehrenbürgergalerie zu besichtigen. Es wurde Zeit für das Mittagessen in „Velis Restaurant“ in der Stresemannstraße. Gestärkt von einem reichhaltigen warmen Buffet und Obstsalat ging es im Anschluss zum Sicherheitscheck für den Besuch im Deutschen Bundestag.

Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals

Für die Gruppe war ein Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals des Deutschen Bundestages über die Ablaufstrukturen des parlamentarischen Geschehens, die Rolle der Abgeordneten und Informatives über das Reichstagsgebäude bestellt. Aufklärung gab es beim Vortrag auch über die häufig leeren Reihen bei Plenarsitzungen, die FernsehzuschauerInnen bei Übertragungen der Plenarsitzungen auffallen. Denn kaum jemand weiß, dass zeitgleich zu den Debatten im Plenum auch Arbeitsgruppen tagen, Ausschusssitzungen vorbereitet werden oder die Abgeordneten im Gespräch mit Verbänden, Vereinigungen oder aber auch Bürgerinnen und Bürgern sind. Deshalb befinden sich im Plenarsaal oftmals nur die FachpolitikerInnen zum gerade verhandelten Tagesordnungspunkt.

Diskussion mit Mechthild Rawert

Die einstündige Diskussion im Reichstagsgebäude mit Mechthild Rawert und der Gruppe verging „wie im Fluge“. Nachdem Mechthild Rawert ein paar Worte zu ihrer Person gesagt hatte, hatte die Gruppe nunmehr die perfekte Ansprechpartnerin für ihre Fragen zur Gesundheits- und Pflegepolitik. Es gab eine sehr muntere Diskussion zum augenblicklichen Skandal zum Organ Leber. Wie schon in den Medien berichtet, hat dieser Skandal das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die gesamte Transplantationsmedizin nachhaltig zerstört. Die Menschen haben - in der Regel unbegründete - Angst, dass skrupellose Ärzte sich nicht an den Willen von OrganspenderInnen halten. Sie sind verunsichert und brauchen sachliche Informationen. Zum Beispiel auch darüber wie eine Patientenverfügung, die bestimmt, dass keine lebensverlängernden Maßnahmen durchgeführt werden dürfen, mit einem Organspendeausweis konform gehen können. Es war ihnen neu, dass sie ihre Patientenverfügung so ausgestalten können, dass beides möglich ist. Vielen unbekannt ist auch die Vorsorgeverfügung.

Mechthild Rawert´s Initiative zur rezeptfreien Abgabe der „Pille danach“ wurde begrüßt. Es ist nicht einzusehen, dass ein Medikament, dass in 28 europäischen Staaten rezeptfrei nach einer Verhütungspanne zu bekommen ist, in Deutschland der Rezeptpflicht untersteht. Dadurch wird die notwendige schnelle Einnahme verhindert.

Kopfschütteln verursachte die Tatsache, dass der Verkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen in Arztpraxen nicht nur trainiert wird, sondern auch noch steuerlich absetzbar und förderungswürdig war. Während Gelb-Schwarz rekurriert auf die „mündigen BürgerInnen“,  aber wer kann schon mündig entscheiden, wenn ich voller Schmerzen eine Arztpraxis aufsuche?

Die Frage nach der Abschaffung der Praxisgebühr und der einhergehenden Finanzlücke im Gesundheitssystem führte in der Debatte schnell zur notwendigen Einführung der solidarischen Bürgerversicherung. Denn nur mit der solidarischen Bürgerversicherung kann unsere Gesundheitsversorgung finanziell sichergestellt werden und werden auch die Arbeitgeber wieder paritätisch an der Finanzierung des Gesundheitswesen beteiligt. Die Bundesminister Rösler und Bahr haben zur einer „Pflegereform“ viel angekündigt, doch umgesetzt im Sinne der Versicherten haben sie sehr wenig. Viel zu schnell kam die intensive Diskussion zum Ende, es wartete der Fotograf des Bundestages auf der Dachterrasse. Das „Erinnerungsfoto“ mit Mechthild Rawert ist zur Tradition geworden. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekommen es im Anschluss nach Hause geschickt. Viele nutzten die Möglichkeit zum Rundgang auf die Kuppel, zum Genießen des unbeschreiblichen Blicks auf Berlin von der Dachterrasse aus.

Dampferfahrt auf der Spree
Die abendliche Schifffahrt bildete den Tagesabschluss. Beim Abendessen auf der Spree ließen alle den Tag noch einmal Revue passieren und genossen den wunderbaren Sommerabend. Gegen 20 Uhr waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Tagesfahrt wieder am Rathaus Tempelhof.