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Mehr Engagement beim Walschutz

AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Anlässlich des Zwischenberichtes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den Verhandlungen auf der 60. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD- Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Wir halten das Engagement des federführenden Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Sicherstellung des Walschutzes für unzureichend. Mit Missbilligung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der verantwortliche Staatssekretär Gert Lindemann an der diesjährigen Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Santiago de Chile nicht teilnimmt.

Bereits 2007 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine deutliche Verbesserung des Walschutzes einzusetzen.

Die Sitzung der IWC in Chile wird für den weltweiten Fortbestand der Wale und Delfine richtungsweisend sein. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass eine Aufweichung des bestehenden Walfangmoratoriums durch die Einführung einer neuen Kategorie, die des "traditionellen Küstenwalfangs", zur Diskussion steht.
Die SPD- Bundestagsfraktion sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit lehnen die Einführung dieser Kategorie ab. Sie dient nicht dem Walschutz, sondern erlaubt interessierten Ländern, insbesondere Japan, den Küstenwalfang. Dadurch wird die Tötung von Walen offiziell gestattet und das Moratorium ad absurdum geführt.

Unverständlich ist auch, warum sich die Bundesregierung nicht an der
neugegründeten Arbeitsgruppe der IWC beteiligt. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, für die IWC neue Verhandlungspakete zu den umstrittenen Themen zu schnüren und somit Wege aus der jahrelangen Verhandlungsblockade aufzuzeigen. Um die Forderungen des Deutschen Bundestages umzusetzen, ist ein Engagement der Bundesregierung in dieser Arbeitsgruppe unabdingbar.

Die SPD- Bundestagfraktion fordert Bundesminister Seehofer auf, mehr Einsatz zum Schutz der weltweiten Walpopulationen zu zeigen. Darüber hinaus soll er im Oktober dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über sein Wirken zum Schutz der Wale berichten.

Seit 1986 besteht weltweit ein von der Internationalen Walfangkommission (IWC) beschlossenes Verbot des kommerziellen Walfangs. Das Moratorium soll eine Erholung der jahrzehntelang dezimierten Walbestände ermöglichen.