Anlässlich der Sonderbauministerkonferenz zur Zukunft der Städtebauförderung am 03.September 2010 mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erklärt die Landesgruppensprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Mechthild Rawert:
Herr Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer: Kehren Sie ab von Ihrem Schaden anrichtenden Vorhaben der Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung. Nicht nur in Berlin sind die Städtebauförderungs-Programme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost. Stadtumbau West, Sanierung, Aktive Stadtzentren und Städtebaulicher Denkmalschutz das Rückgrat einer sozialen Stadtentwicklung. Mit Ihrer 300 Millionen Euro-Kürzung alleine in 2011 wenden Sie sich ab vom Ziel der Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik.
Mechthild Rawert unterstützt den Protest am 30. August 2010.
Zur Veröffentlichung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Integration und Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Mechthild Rawert:
Das Jahr 2010 hätte auch in Deutschland ein wichtiges Jahr für die Frauen und die Frauenrechte werden können, wenn sich Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) für eine Stärkung der Frauenrechte überhaupt interessieren würde.
Zur derzeitigen Debatte um den Mangel an Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich erklärt die Stellvertretende Sprecherin der Querschnittarbeitsgruppe Integration und Migration und Expertin für Gesundheitsberufe der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert: Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegebereich werden zunehmend gesucht. Gesundheits- und Pflegeberufe entwickeln sich aufgrund modernisierter Berufsbilder und zunehmender Professionalisierung sowie eines ansteigenden Fachkräftemangels zu attraktiven und zukunftssicheren Beschäftigungen. Dennoch droht Fachkräftemangel.
Mechthild Rawert zeigt sich enttäuscht, dass sich ihr CDU-Kollege Jan-Marco Luczak bei den Aktivitäten und Protesten gegen den Parteitag von Pro Deutschland im Rathaus Schöneberg nicht beteiligt. Sie selbst ist Erstunterzeichnerin des Aufrufs und wird am 17.07. auf der öffentlichen Kundgebung reden.