Mechthild Rawert

„Ich werde mit meinen KollegInnen die Situation der Menschen „sans papier“ als Thema auf der parlamentarischen Tagesordnung halten. Der SPD-Gesetzentwurf (17/56) vom November letzten Jahres bietet einen guten Ansatzpunkt für eine fraktionsübergreifende Stärkung der Menschenrechte im Deutschen Bundestag: Gefordert wird eine Einschränkung aufenthaltsrechtlicher Übermittlungspflichten. Die Übermittlungspflicht soll auf die öffentlichen Stellen eingeschränkt werden, die sich mit der Strafrechtspflege und der Gefahrenabwehr beschäftigen, wie z.B. die Polizei oder andere Ordnungsbehörden“, erklärt Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete und stellv. Sprecherin der Querschnittarbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion im Anschluss an ihren Besuch der Veranstaltung „Aktuelles zur Lebenslage von Menschen ohne Aufenthaltsrecht“ am 20. Januar im Haus der Caritas, Berlin.

„Frauen wollen eigenständig und selbstbestimmt leben. Grundvoraussetzung ist unabhängig von der individuellen Lebensform eine eigenständige finanzielle und soziale Sicherung. Diese Forderung ist bis dato nicht erfüllt und es bedarf weiterer Anstrengungen für alle Frauen, insbesondere für Alleinerziehende. Noch immer sind Frauen zwar quantitativ in der Mehrheit, sind nichts desto trotz aber eine „strukturelle Minderheit“. Frauen wollen - und wie ich finde: müssen - in Politik, in Wirtschaft und Gesellschaft stärker mitbestimmen“, erklärt Mechthild Rawert, Gewerkschafterin, langjährige Frauen- und Gleichstellungspolitikerin und Bundestagsabgeordnete während der 17. DGB - Bundesfrauenkonferenz.

Anlässlich des XV. ordentlichen Kongresses der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten am 9. Januar 2010 in Berlin hat Mechthild Rawert, Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, ein Grußwort im Namen der SPD-Bundestagsfraktion überbracht.

Hier finden Sie eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2010 wirksam werden.

Seit 2005 werden mit dem Trainingsprogramm der Civil Academy junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren mit guten Ideen für ein gesellschaftliches Engagement bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer Projektideen unterstützt. Gefragt sind Frauen und Männer mit Ideen im sozialen, kulturellen Bereich oder auch im Bereich des Umweltschutzes. „Jedes bürgerschaftliche Engagement verdient Respekt, Anerkennung und unser aller Unterstützung“, wirbt Mechthild Rawert, frisch gewähltes Mitglied des Leitungskreises der AG Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion für die Teilnahme.