Das Bundeskabinett hat am 13. September den Antrag zur "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) (Drucksache 16/2572)" auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006“ beschlossen. Der Antrag wird vom Deutschen Bundestag in dieser Woche beraten und entschieden.
Die Zukunft der ländlichen Räume ist am 12. September auf einer agrarpolitischen Konferenz der SPD- Bundestagsfraktion erörtert worden. Etwa 100 TeilnehmerInnen aus Politik, Wissenschaft, von Vereinen, Kirchen sowie privaten Initiativen diskutierten im Reichstag über Probleme und Herausforderungen der ländlichen Regionen.
Wer Energie spart, schont nicht nur den Geldbeutel, sondern schützt auch das Klima. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die C02- und energiesparende Sanierung von Wohngebäuden mit einem Förderprogramm. Die Möglichkeiten der energetischen Gebäude- Erneuerung machte die SPD- Bundestagsfraktion kürzlich zum Thema eines Informations- und Diskussionsabends. Dazu begrüßten die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Petra Weis vier Experten, die vor etwa 80 Interessierten das CO2- Gebäudesanierungsprogramm erläuterten und anschließend darüber diskutierten.
Mit dem Programm werden energiesparende Maßnahmen gefördert, die zu einer Reduktion des CO2- Ausstoßes um mindestens 40 Kilogramm pro Quadratmeter und Jahr beitragen. Die Bundesregierung stellt für diesen Zweck jährlich 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. In der vergangenen Woche wurden die Fördermittel noch einmal um 350 Millionen Euro aufgestockt. „Das zeigt, welcher Erfolg auf diesem Weg für die Energieeffizienz erzielt wurde“, sagte Mechthild Rawert.