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Im Bundestag

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Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Rawert: Wir müssen mehr Steuergelder ins Gesundheitswesen investieren

Mi., 15. Juli 2009

„Das Gesundheitswesen darf nicht zu einem Markt der Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen verkommen. PolitikerInnen sollten viel mutiger sein und sich darüber klar sein, wer die eigentliche Zielgruppe der Nutznießer ist“, forderte Heinrich Becker, Geschäftsführer des Seniorenzentrums an der Ullsteinstraße. Ihm pflichtete Ariane Rausch von der VdK- Koordinierungsstelle „Rund ums Alter“ bei: „Wer den demographischen Wandel konstruktiv gestalten will, muss hierfür viel mehr Ressourcen bereit stellen.“ Verteilungskonflikte darüber seien keineswegs auszuschließen.

Gleich zu Beginn des Sommerfrühstücks am 16. Juli im Tempelhofer Café Aurel von Mechthild Rawert mit VertreterInnen von Gesundheitseinrichtungen und - projekten wurden klare Erwartungen an die Politik formuliert. Diese Forderungen wurden von Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses, durchaus geteilt: „Um eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten, werden wir in Zukunft mehr Steuergelder investieren müssen. Damit sind Konflikte zwischen den FachpolitikerInnen vorprogrammiert. Die Gesellschaft muss sich klar darüber werden, welche Prioritäten wir hier setzen wollen und müssen.“

Rawert: Die Menschen in Gaza nicht vergessen

So., 12. Juli 2009

Freie Fahrt für Schiffe, die den Menschen in Gaza medizinische Hilfsgüter, Kinderspielzeug und Baumaterial bringen wollen, fordert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. Die SPD- Politikerin schließt sich damit dem Aufruf der deutschen Initiative "Ein Schiff nach Gaza" an. "Israel muss den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Bevölkerung von Gaza ausreichend zu versorgen, nachkommen", so Rawert.

Die israelische Marine hat am 30. Juni das Schiff „Spirit of Humanity“ (Geist der Menschlichkeit) der internationalen Menschenrechtsorganisation Free Gaza Movement mit 21 AktivistInnen aus zehn Ländern in den Hafen von Ashdod, Israel, verschleppt. Das Schiff mit mehreren Tonnen Medizin, Spielzeug und Rehabilitations- und Wiederaufbaumaterialien wurde nach Angaben der israelischen Armeeführung beschlagnahmt. Offiziell begründet wurde diese Maßnahme damit, dass der Schmuggel von Waffen für die Hamas unterbunden werden soll.

1. Gesundheitswoche Tempelhof- Schöneberg eröffnet

Sa., 4. Juli 2009

Am 5. Juli 2009 ist die erste Gesundheitswoche Tempelhof- Schöneberg im Seniorenzentrum an der Hildburghauser Straße feierlich eröffnet worden. Als Schirmherrin der Gesundheitswoche dankte Mechthild Rawert den InitiatorInnen begeistert für die hervorragende Programmvielfalt und äußerte die Hoffnung, dass sich die Gesundheitswoche zu einer festen Institution entwickeln möge.

Mehr gefährliche Produkte in 2008 – Beim Verbraucherschutz nicht locker lassen!

Do., 2. Juli 2009

Die Zahl der in der EU vom Markt genommenen gefährlichen Produkte ist im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr von 1605 auf 1866 und damit um 16 % gestiegen. Dies berichtete die Europäische Kommission in ihrem Ende April 09 vorgestellten Bericht über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (RAPEX). Die meisten Warnmeldungen betrafen Spielzeug, Elektroartikel und Kraftfahrzeuge. Die erhöhte Zahl der Meldungen ist vor allem auf bessere Kontrollen und eine höhere Sensibilität bei den Verbrauchern zurückzuführen.

Mechthild Rawert: Verbraucherrechte und Verbraucherschutz mit der SPD

Do., 2. Juli 2009

SPD setzt verbesserten Anlegerschutz durch

Am 3. Juli 2009 hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Schuldverschreibungsgesetz beschlossen. Ab dem 1. Januar 2010 müssen Banken künftig telefonische Beratungen protokollieren und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zusenden. Diese haben dann eine Woche Zeit, um von einem am Telefon geschlossenen Kauf- oder Verkaufvertrag etwa von Wertpapieren zurückzutreten. Drei Tage zuvor hatte die Union noch einmal Nachverhandlungen gefordert, um die im Gesetz vorgesehenen Regeln zugunsten der Banken zu lockern. Dies konnte in letzter Minute verhindert werden. Ich freue mich, dass dieses Gesetz eine deutlich sozialdemokratische Handschrift hat und eine gute Balance zwischen AnlegerInnenschutz einerseits und Praktikabilität andererseits schafft.

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