Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, für die IWC neue Verhandlungspakete zu umstrittenen Themen wie der Definition des wissenschaftlichen Walfangs zu schnüren und damit Wege aus der jahrelangen Verhandlungsblockade aufzuzeigen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Forderungen des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2007 in die Arbeitsgruppe zu vertreten, um so weltweit einen wirksamen Walschutz zu gewährleisten.
Pressemitteilungen
Interview | Rawert: Schluss mit Lohndumping
Di., 15. Juli 2008DGB- Infobrief Frau geht vor - N°3 - Juni 2008
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist für die SPD- Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert nicht nur ein Gebot der ökonomischen Vernunft, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Geschlechtergerechtigkeit.
Mit „Frau geht vor“ sprach die Gesundheitspolitikerin über branchenspezifische Lösungen und Wege aus der Entgeltdiskriminierung.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist für die SPD- Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert nicht nur ein Gebot der ökonomischen Vernunft, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Geschlechtergerechtigkeit.
Mit „Frau geht vor“ sprach die Gesundheitspolitikerin über branchenspezifische Lösungen und Wege aus der Entgeltdiskriminierung.
Die Bundesregierung nimmt Walschutz ernst
Do., 26. Juni 2008Anlässlich der Beendigung der 60. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) am 27. Juni in Santiago de Chile erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD- Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Auf Drängen der SPD- Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung entgegen vorheriger Verlautbarungen nun doch Mitglied in der neu gegründeten Arbeitsgruppe der IWC.
Mehr Engagement beim Walschutz
Di., 24. Juni 2008AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Anlässlich des Zwischenberichtes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den Verhandlungen auf der 60. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD- Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Wir halten das Engagement des federführenden Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Sicherstellung des Walschutzes für unzureichend. Mit Missbilligung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der verantwortliche Staatssekretär Gert Lindemann an der diesjährigen Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Santiago de Chile nicht teilnimmt.
Union darf das Präventionsgesetz nicht weiter blockieren
Mo., 23. Juni 2008Anlässlich der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Prävention erklären die zuständige Berichterstatterin Mechthild Rawert und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Carola Reimann:
Während die Bundestagsfraktion von CDU/CSU nach wie vor völlig unbeweglich ist und jeden Versuch blockiert, noch in dieser Wahlperiode ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen, ist sich die überwältigende Mehrheit der angehörten Verbände und Expertinnen und Experten einig: Nur ein Präventionsgesetz kann die offensichtliche Ungerechtigkeit beseitigen, dass sozial Benachteiligte kaum durch Präventionsangebote erreicht werden. Dazu braucht es Angebote, die in den Lebenswelten (zum Beispiel Kindergarten, Schule, Wohnviertel, Betrieb) ansetzen. Die bisherigen individuellen Angebote alleine reichen nicht aus. Durch sie erreichen wir fast ausschließlich solche Bevölkerungsgruppen, die sich ohnehin schon gesundheitsbewusst verhalten.
Walfang- Moratorium darf nicht aufgeweicht werden
Di., 3. Juni 2008Anlässlich der einheitlichen Positionierung des Umweltrates der EU für die 60. Sitzung der Internationalen Walfangkommission (IWC) vom 23. - 27. Juni 2008 in Chile erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD- Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert:
Die diesjährige Sitzung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Chile wird für den weltweiten Fortbestand der Wale und Delfine richtungsweisend sein.
Die diesjährige Sitzung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Chile wird für den weltweiten Fortbestand der Wale und Delfine richtungsweisend sein.
Wir begrüßen, dass sich die Vertreter des EU- Umweltrates im Vorfeld der Tagung auf eine einheitliche Position verständigen konnten. Ziel der Verhandlungen in Chile muss sein, das bestehende Moratorium für den kommerziellen Walfang beizubehalten und jegliche Vorschläge, die zur Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs führen, abzulehnen. Zudem müssen weitere Schutzgebiete für Wale und Delfine eingerichtet werden.
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