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Die neue Arbeitsmarktpolitik der SPD - Reform der JobCenter

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Mo., 3. Mai 2010

Anlässlich der Neustrukturierung der JobCenter und direkt vor dem Tag der Arbeit hat Mechthild Rawert am 29.04.2010 mit einer Gruppe von ExpertInnen und Gästen die neue Arbeitsmarktpolitik der SPD diskutiert:

Eine gute Arbeitsmarktpolitik soll den Rahmen für Gute Arbeit schaffen. Sie muss für gute angemessene Löhne, gleichen Lohn für gleiche (gleichwertige) Arbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn sorgen. Außerdem muss sie Qualifizierungsangebote machen, Arbeitslose und BerufseinsteigerInnen betreuen.

Nach einer Darstellung der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt, wurden die Themen vorgestellt, in denen die SPD in Partei und Bundestagsfraktion derzeit eine neue Position erarbeitet und sich um Korrektur der Fehlentwicklungen aus der Regierungszeit bemüht. Dazu gehören Neuregelungen zur Leiharbeit ebenso wie die Dauer des Arbeitslosengeldes I und die Regelsätze des Arbeitslosengelds II oder die gesetzliche Sicherstellung von gleicher Entlohnung für gleich(wertig)e Arbeit.

Einen besonderen Schwerpunkt legt die SPD zur Zeit auf die Zielgruppe der Alleinerziehenden, die neben einer auf ihre individuellen Bedürfnisse besser angepassten Angebotsstruktur auch flankierende Maßnahmen zur Betreuung, Ganztagsschulen und weiterer Maßnahmen bedürfen, um ihre Mehrfachbelastung gut zu bewältigen.

Zweiter Schwerpunkt des Abends war die JobCenter-Reform, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil bis Jahresende gesetzlich geregelt sein muss: VertreterInnen der SPD, der Union und der FDP hat am 24. März eine Grundgesetzänderung vereinbart: Die Jobcenter werden verfassungsrechtlich gesichert. Die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in den Jobcentern wird dann gesetzlicher Regelfall.

Und vor allem: Die Betreuung von Arbeitslosen erfolgt auch ab 2011 „aus einer Hand“.

Bei der anschließenden lebhaften Diskussion mit den äußerst fachkundigen ReferentInnen Rainer Thamm, 1. Stv. Vorsitzender der SGK, Margrit Zauner, Mitglied des ASF-Bundesvorstands und Ingrid Wagener, Geschäftsführerin des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg, ging es vor allem um die aktuelle Debatte zur Neuregelung des SGB III (Neuregelung der JobCenter).

Wichtig war den Beteiligten, dass

  • auch für die Leistungsabteilung ein Personalschlüssel eingeführt wird,
  • die Personalvertretung ihren Platz im Entscheidungsprozess und ihree Mitbestimmungsrechte behält,
  • Leistungsbezüge für Kinder und Erwachsene getrennt werden sollten (eigenständige Grundsicherung)
  • die von der Bundesagentur vorgeschriebenen Callcenter, über die die Jobcenter erreichbar sind, zugunsten eigener ServicemitarbeiterInnen abgeschafft werden,
  • besonders unterstützungsbedürftige Zielgruppen wie z.B. Alleinerziehende künftig vom JobCenter selbst aktiv angesprochen und die Angebote für sie bedarfsgerechter ausgestaltet werden.

Die SPD Berlin ist aufgefordert, sich deutlicher als bisher zur weiteren Ausgestaltung der Berliner JobCenter zu positionieren

Die aktuellen Informationen zur Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik aus der SPD-Bundestagsfraktion finden sie im Anhang unter: KOMPAKTINFO -Arbeit in Deutschland

 


V.l.n.r.: Rainer Thamm (SGK), Ingrid Wagener (JobCenter Tempelhof-Schöneberg), Mechthild Rawert (MdB), Margrit Zauner (AsF)