Mechthild Rawert

Liebe Genossinnen und Genossen,

leider ist Gesine Schwan am 23. Mai nicht zur ersten Bundespräsidentin gewählt worden. Ich bedauere dieses sehr. Gesine Schwan hätte dem Amt der BundespräsidentIn eine neue Statur gegeben. Nun liegt es bei Horst Köhler zu zeigen, wie in und nach der Finanz- und Wirtschaftskrise das Präsidentenamt neu gefüllt wird. Besonders enttäuscht hat mich das Stimmverhalten einiger Grüner. Zumindest ist aber damit aber eines klar: Der vielzitierte Beginn einer Siegestour von CDU/CSU und FDP hinsichtlich der Bundestagswahl ist das Ergebnis von 613 Stimmen im ersten Wahlgang nicht!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Pro Ethik konnte der Berliner Bevölkerung überzeugend darlegen, dass auch in Zukunft in der Bildungseinrichtung Schule das Pflichtfach Ethik für alle und zusätzlich der von den Kirchen erteilte Religionsunterricht auf freiwilliger Basis fortgesetzt werden. Nach Aussagen des Landeswahlleiters haben sich in Tempelhof-Schöneberg am 26. April insgesamt 33, 6 Prozent der Wahlberechtigten am Volksentscheid beteiligt – Berlin weit waren es 29,2 Prozent. Wäre unser Bezirk ganz Berlin, so wäre der Volksentscheid auch in Tempelhof-Schöneberg mit den erzielten 20,5 Prozent am notwendigen Quorum der Ja-Stimmen von 25 Prozent gescheitert. Mit „Ja“ haben in Tempelhof-Schöneberg 60,9 Prozent (berlinweit 48,5 Prozent) und mit „Nein“ 38,9 Prozent (berlinweit: 51,3 Prozent) gestimmt. Ja, es gibt klare Unterschiede zwischen Beteiligung und Abstimmungsverhalten zwischen den Bezirken. Die in einigen Zeitungen vorfindbaren Zuschreibungen, Berlin sei eine grundsätzlich atheistisch geprägte Stadt halte ich für ebenso einseitig wie: die rein westlichen sechs Bezirke stimmen für Pro Reli - schließlich wurde nur in Steglitz-Zehlendorf das notwendige Quorum überschritten. Religion hat in Berlin ihren Platz und das zeigen auch viele aktive Gemeinden. Der Volksentscheid hat aber deutlich gemacht, dass sich die Bildungsinstitution Schule mit ihrem Lehrplan in jeder Unterrichtsstunde an alle Schülerinnen und Schüler wendet - unabhängig von Religions- oder Weltanschauung.

Alle Jahre wieder: Auch in diesem Jahr schlägt die Gesundheitspolitik hohe Wellen. Zwei Themen stehen dabei derzeit ganz oben auf der Tagesordnung: Zum einen die Auswirkungen der ab 01. Januar 2009 geltenden Honorarreform, zum anderen die Blockade von CDU/CSU in der Frage der Behandlung Schwerstabhängiger mit Diamorphin, so genanntem reinen, synthetisch hergestelltem Heroin.

Als erste Frau in einem Parlament hielt die Sozialdemokratin Marie Juchacz am 19. Februar 1919 eine Rede vor dem deutschen Reichstag. Damals lag bereits ein steiniger Weg voller Hindernisse hinter den Frauen, bevor sie die staatsbürgerlichen Rechte erhielten und am 19. Januar 1919 das erste Mal wählen durften.