Aktuelle Infos

Infobrief zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ESM-Vertrag und Fiskalpakt

Liebe Genossin, lieber Genosse,

in meinem Mitgliederbrief vom 9. Juli 2012 habe ich dir die Gründe meiner Zustim-mung zum Europäischen Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 29. Juni 2012 im Deutschen Bundestag dargelegt. Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig entschieden: Der ESM-Vertrag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Er wird Anfang 2013 in Kraft treten.

Das Urteil enthält drei zentrale Botschaften:

Erstens: Die Haftungsgrenze Deutschlands liegt bei 190 Milliarden Euro. Nur durch eine „erneute konstitutive Entscheidung“ der ParlamentarierInnen im Deutschen Bundestag kann diese Grenze verändert werden. Alleinentscheidungen des deutschen Vertreters im ESM-Gouverneursrat gibt es nicht mehr.

Zweitens: Niemand - weder die Bundesregierung noch die ESM-MitarbeiterInnen - darf sich auf eine „berufliche Schweigepflicht“ oder „Vertraulichkeit“ zurückziehen. Den gewählten VolksvertreterInnen muss umfangreich Auskunft erteilt werden. Damit ist „die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages“ gesichert.

Drittens: Herzstück gestalterischer Politik ist und bleibt das Parlament. Der Deutsche Bundestag entscheidet, verantwortet und legitimiert - niemand sonst. Der Merkelschen Europapolitik der Hinterzimmer wurde eine klare Absage erteilt. Mehr Europa darf nicht zu weniger Demokratie führen!

Infobrief zum Europäischen Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus (ESM)

Liebe Genossinnen und Genossen,
nach Fertigstellung meiner Erklärung ist der öffentliche Streit der Ökonomen zur Lösung der Finanz- und Staatsschuldenkrise entbrannt. Dieser Streit macht auf jeden Fall eines klar: Es gibt keine einfache Lösung. Für mich als Bürgerin und Volksvertreterin steht fest: „Es gilt jetzt neu zusammenzurücken, den Kopf klar zu behalten, und das so gut wie möglich zu tun, was unseren deutschen Interessen ebenso entspricht wie unserer Pflicht gegenüber unserem europäischen Kontinent“. (Willy Brandt, 1989) 

Ich habe eine Frage: Viele Menschen mit der Vision des sozialen und demokratischen Europas leben in unserem Bezirk. Ich würde gerne „Europäische Begegnungen vor Ort“ organisieren. Hätte jemand von Euch Zeit und Lust, Formen des „Zusammenrückens“ und Austausches gemeinsam mit mir vorzubereiten und durchzuführen? Ich habe schon viele Ideen und freue mich über weitere.

Persönliche Erklärung zur Beführwortung des Fiskalpakts und des ESM
In der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause am 29. Juni erfolgten mehrere namentliche Abstimmungen zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt. Ich habe mit Ja gestimmt.

Infobrief zum SPD-Konzept der Bürgerversicherung für die Kranken- und Pflegeversicherung

Liebe Genossinnen und Genossen,

bereits 2004 hatte die SPD ein erstes Konzept zur Bürgerversicherung vorgelegt, um unsere Idee einer zukunftsfesten, bezahlbaren, solidarischen Gesundheitsversorgung für alle umzusetzen. Ihr erinnert Euch sicherlich an die damalige Kreisveranstaltung im Rathaus Schönberg mit Andrea Nahles! Die Große Koalition von 2005 bis 2009 hatte unsere Pläne zwischenzeitlich eingefroren. Seit Juli 2010 arbeitet nun wieder eine Projektgruppe „Bürgersozialversicherung“ unter Leitung von Andrea Nahles an einem „grundüberholten“ Konzept der Bürgerversicherung, das nicht nur für die Krankenversicherungen gelten soll, sondern auch unsere Grundlage bei der Neugestaltung der Pflegeversicherung ist.

Infobrief zu den Debatten zum Europäischen Rettungsschirm EFSF

Liebe Genossinnen und Genossen,

während wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns im Endspurt des Wahlkampfes befinden und uns dabei vor allem mit Berliner Themen beschäftigen, hat im Deutschen Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche die 1. Lesung zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF, genauer der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drs. 17/6916) begonnen. Dass dieses Thema Bürgerinnen und Bürger nicht unberührt lassen, merken wir aber auch im Straßenwahlkampf.

Infobrief zu den Debatten um den Atomausstieg

Liebe Genossinnen und Genossen,

um ihren Schwenk von der Atomkanzlerin zur Ausstiegskanzlerin darzustellen, hat Bundeskanzlerin Merkel ihre heutige Regierungserklärung „Der Weg zur Energie der Zukunft“ mit viel falschem Pathos und Unaufrichtigkeit gefüllt. Sie versucht, vergessen zu machen, dass die heute in 1. Lesung debattierten Gesetzentwürfe der Regierung „Irrtumsbereinigungsgesetze“ sind und scheut sich dabei auch nicht, den rot-grünen Atomkonsens von 2001 anzugreifen.

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