Mechthild Rawert

Liebe Genossinnen und Genossen,

bereits 2004 hatte die SPD ein erstes Konzept zur Bürgerversicherung vorgelegt, um unsere Idee einer zukunftsfesten, bezahlbaren, solidarischen Gesundheitsversorgung für alle umzusetzen. Ihr erinnert Euch sicherlich an die damalige Kreisveranstaltung im Rathaus Schönberg mit Andrea Nahles! Die Große Koalition von 2005 bis 2009 hatte unsere Pläne zwischenzeitlich eingefroren. Seit Juli 2010 arbeitet nun wieder eine Projektgruppe „Bürgersozialversicherung“ unter Leitung von Andrea Nahles an einem „grundüberholten“ Konzept der Bürgerversicherung, das nicht nur für die Krankenversicherungen gelten soll, sondern auch unsere Grundlage bei der Neugestaltung der Pflegeversicherung ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

während wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns im Endspurt des Wahlkampfes befinden und uns dabei vor allem mit Berliner Themen beschäftigen, hat im Deutschen Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche die 1. Lesung zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF, genauer der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drs. 17/6916) begonnen. Dass dieses Thema Bürgerinnen und Bürger nicht unberührt lassen, merken wir aber auch im Straßenwahlkampf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

um ihren Schwenk von der Atomkanzlerin zur Ausstiegskanzlerin darzustellen, hat Bundeskanzlerin Merkel ihre heutige Regierungserklärung „Der Weg zur Energie der Zukunft“ mit viel falschem Pathos und Unaufrichtigkeit gefüllt. Sie versucht, vergessen zu machen, dass die heute in 1. Lesung debattierten Gesetzentwürfe der Regierung „Irrtumsbereinigungsgesetze“ sind und scheut sich dabei auch nicht, den rot-grünen Atomkonsens von 2001 anzugreifen.

Am 13. Februar 2009 hat der Deutsche Bundestag das Konjunkturpaket II beschlossen. Mit insgesamt 50 Mrd. Euro sollten in einem 2-Jahres-Zeitraum zusätzliche kommunale Investitionen ermöglicht werden, um die Wirtschaftskrise abzufangen. Anlässlich dieses Datums legt Mechthild Rawert eine Halbzeitbilanz der Maßnahmen in Tempelhof-Schöneberg vor.

Die Ankündigung einiger Krankenkassen ab dem Februar Zusatzbeiträge zu verlangen, hat für viel Verunsicherung und viele Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Pauschale in der Großen Koalition zumindest bei 8 Euro deckeln können - obgleich fast hundert Euro mehr im Jahr für viele Versicherte sehr viel Geld ist.
Aufgrund des von Schwarz-Gelb vorgenommenen Einfrierens der Arbeitgeberbeiträge auf 7 Prozent werden Arbeitgeber bei den Zuzahlungen in keinster Weise herangezogen. Von Solidarität weit und breit keine Spur.