Mechthild Rawert

Von Özlem Topuz, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro von Mechthild Rawert

Es ist Frauenmärz in Tempelhof-Schöneberg, es ist der 8. März, ein Monat, ein Tag ganz im Zeichen der Frau. Der Internationale Weltfrauentag. Der 8. März ist der Tag, an dem Frau sich rückbesinnen kann auf vergangene Leistungen, gegenwärtige Probleme besonders sichtbar macht, und Zukünftiges laut zu erträumen wagt. Ein Tag, an dem Mechthild Rawert jedes Jahr aufs Neue in einem Meer roter Rosen vielfältige Häfen ihres Wahlkreises ansteuert, um genau das gemeinsam mit möglichst vielen Frauen zu tun.

Ein Tag hat 24 Stunden, 1440 Minuten, 86400 Sekunden. Jede einzelne Sekunde davon wird am Internationalen Tag der Frau im Wahlkreis und im Wahlkreisbüro von Mechthild Rawert intensiv gelebt. Dieser Tag ist kein Geschenk an die Frau, dieser Tag ist eine Errungenschaft der Frau, gleichsam ein Signal, dass Frau existiert, auch „buchstäblich“ und zwar in jeder Sprache der Welt. Denn wer in der Sprache nicht zu erkennen ist, ist nicht existent - weder auf Augenhöhe noch sonst. Dieser Tag ist noch mehr, viel mehr. Dieser Tag erzählt von Zusammenhalt, Solidarität und Geschwisterlichkeit. Erzählt von Wegen, die Frauen gemeinsam gehen im Laufe ihres Lebens.

100 % Gleichstellung in allen Lebensbelangen ist keine leere Worthülse, es ist eine Kampfansage. Aktueller denn je zuvor. Auch wenn diese von vielen, darunter leider allzu oft auch junge Frauen, zunächst nicht als solche wahrgenommen wird, weil sie für antiquiert oder überholt gilt in einer scheinbar gerechten Gesellschaft. Patriarchale Machtstrukturen in einer globalen Welt sind jedoch viel feiner, stärker und komplexer gewoben und nicht immer für alle leicht zu erkennen. Dies gilt es zu entlarven und zu bekämpfen, stärker noch als zuvor. Zumal sich weltweit zunehmend Rückschritte erschleichen bezüglich der Einschränkung der Rechte und der Stellung der Frau. Dennoch: „Er“, der Kampfgeist der bewussten Frau ist unverzichtbar, immer noch und immer noch da, ungebrochen. „Er“ gleicht stetig fließendem Wasser, das mit der Zeit selbst einen Stein aushöhlen kann.

DANKE für die Frau im Allgemeinen und für eine Frau im Besonderen: Manuela Harling

19:00 Uhr, Tempelhof, es ist bereits dunkel, die Kälte beißt. Zahlreiche Frauenfüße steigen die wenigen Stufen hinauf zum Wahlkreisbüro von Mechthild Rawert. Dieses Wahlkreisbüro hat schon so viele Frauenfüße kommen und gehen sehen. In den vielfältigsten Fußverpackungen, die Mensch sich vorstellen kann. Schritt um Schritt, alte, junge, jung gebliebene, mal leise, mal laut polternd. Füße, mal vor Freude tanzend, vor Eile rennend, vor Traurigkeit stehend, vor Erschöpfung liegend, oder voller Euphorie in die Lüfte springend. Es sind vor allem unsere Füße, die jene Last auf unseren Schultern mittragen, denke ich und ertappe mich gleichsam sonderbar dabei die Summe ihrer Schritte zu schätzen, die eine frauenbewegte Frau im Laufe ihres frauenpolitischen Engagements gehen muss, oder zu gehen im Stande ist.

Schritt um Schritt. Wie viele Schritte geht eine Frau, die bereits mit 20 aktives Mitglied der SPD wurde und seither noch ist? Wie viele Schritte erforderte es,sichfür mehr als eine Dekade als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Tempelhof-Schöneberg für frauenpolitische Themen eingesetzt zu haben? Damit nicht genug, sich auf unzähligen Demos für Frauenpolitik und Menschenrechte einzusetzen, in zahlreichen Ausschusssitzungen Politik aktiv mit zu gestalten, sich fürsorgend der Anliegen und Bedürfnisse der AsF-Mitglieder und der der SPD-Mariendorf anzunehmen, ein unerlässliches Mitglied der Redaktion der sozialdemokratischen Zeitung TS aktuell zu sein und sich gleichzeitig als stellvertretende Vorsitzende einer Stolperstein-Initiative für eine Kultur des Gedenkens stark zu machen? Wie viele Schritte hatten und haben frauenbewegte Frauen, die für die tatsächliche, wahrhaftige Gleichstellung zwischen den Geschlechtern eintreten und kämpfen, noch zu bewerkstelligen? Wie oft hätten diese Frauen im Allgemeinen und Manuela Harling im Besonderen Schritt um Schritt damit die Welt umrunden können?

„Der Weg ist das Ziel“ ist ihr Motto nicht. Damit wird sich diese Frau niemals begnügen. Sie weiß die Leistungen ihrer politischen WegbereiterInnen und Weggefährtinnen zu schätzen. Jener Frauen, die abertausende Schritte vor ihr bereits gegangen sind, gehen mussten. Die Buchstäblichen, wie auch die Geistigen. Frauen, die Wege erst erschließen mussten, bevor andere überhaupt darauf gehen konnten, wenn auch zunächst holprig. Frauen die sie prägten. Und jene Frauen, mit denen sie gemeinsam noch immer Schritt um Schritt nicht stillzustehen vermag. Diese Frau will mehr, sie will endlich ankommen bei der 100% Gleichstellung. Ankommen auf gepflasterten Wegen auf denen trotzige kleine Mädchenfüße unbeschwert spielen, laufen und toben können ohne dabei anzustoßen oder sie sich blutig zu schürfen.

Sie, das ist MANUELA HARLING - eine frauenbewegte Frau, Kollegin, Mitarbeiterin, Genossin, Weggefährtin, Freundin, Ratgeberin, Redakteurin, Bürgerdeputierte, passionierte Kämpferin gegen Rechtextremismus, stellvertretende Vorsitzende der SPD Mariendorf, stellvertretende Vorsitzende der Stolpersteine an der B96 - und seit kurzem die ehemalige Vorsitzende der AsF Tempelhof-Schöneberg.

Der Frau im Allgemeinen und dieser Frau im Besonderen zu Ehren lud Mechthild Rawert zum Ausklang eines sehr frauenbewegten Tages Weggefährtinnen zu einem Essen ins Wahlkreisbüro ein. Wir alle danken Manuela Harling für ihr 12-jähriges Engagement und ihre vielen Erfolge als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Tempelhof Schöneberg.

Manuela Harling - ein Ausklang in Wörtern

Nachfolgend Manuela Harling in ihrem Rechenschaftsbericht für die AsF Tempelhof Schöneberg am 3. März 2016:

„Dies ist mein Jubiläums-Rechenschaftsbericht, denn nach meiner ersten Wahl zur Vorsitzenden im Jahr 2004, musste ich Euch 2006, also vor 10 Jahren, zum ersten Mal einen Rechenschaftsbericht halten.

Er ist auch mein letzter Rechenschaftsbericht, denn ich habe mich entschlossen nicht wieder zu kandidieren. 12 Jahre lang war ich Eure Vorsitzende und habe viel mit Euch bewegt, erlebt und gekämpft. Ich danke allen für das Vertrauen und die Zusammenarbeit. Viele von Euch wissen, dass ich gesundheitliche Probleme durch die Arthrose in meiner Halswirbelsäule habe. Das ist der Beweggrund nicht wieder zu kandidieren, sondern Zeit in meine Gesundheit zu investieren um mal wieder schmerzfrei leben zu können.

Es ist mein letzter Rechenschaftsbericht, drum erlaubt mir, statt der Aufzählung der erfolgten Sitzungen zu Themen wie Alleinerziehende in Berlin, Frauen in der Berliner Polizei, Frauen auf der Flucht oder der Frauenfrühstücke und das Picknick mit geflüchteten Frauen - das haben wir nämlich alles allein im letzten Jahr bearbeitet und gemacht - eine Draufschau auf die Herausforderungen, die wir frauenbewegten Frauen, die für die echte Gleichstellung zwischen den Geschlechtern eintreten und kämpfen, zu bewerkstelligen haben.

August Bebel stellte bereits fest: „Alle politischen Fragen, alle Fragen des Rechts, sind im Grunde nur Machtfragen.“

Die erste Frauenbewegung hatte das offensichtlich schon vor Bebel erkannt und zwei richtig große Ziele auf dem Weg zur Macht auserkoren: Das Frauenwahlrecht und den Zugang zu Bildung. In Deutschland dauerte der Kampf ums Wahlrecht bis zur Weimarer Republik und Frauen konnten erstmals 1919 wählen.

Wahlrecht und auch das Recht auf Bildung sind zwei sehr greifbare Forderungen. Die Diskriminierungen lagen auf der Hand. Am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen zu dürfen oder eine sehr kurze Schulbildung zu erhalten, die nur darauf ausgerichtet ist, dass frau den Haushalt für den (späteren) Ehemann führen kann, kann jede Frau und jeder Mann nachvollziehen.

Nach Weimar kam die Nazizeit und jegliche emanzipatorische Bewegung war unmöglich, so auch die Frauenbewegung.

Nach der Nazizeit proklamierten die Frauen die zweite große Forderung: Die Aufnahme des Satzes „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ in das Grundgesetz. Auch dies eine klare, greifbare Forderung, die von allen verstanden wird und scheinbar erfolgreich war. 

Der Erfolg, den die Frauenverbände mit der Verankerung des Gleichstellungsartikels im Grundgesetz erreicht hatten, war zugleich ein demobilisierenden Faktor für die Frauenverbände, denn viele Frauen sahen nun ihr Ziel als erreicht an und hielten weiteres frauenpolitisches Engagement für obsolet, wodurch sich das öffentliche Frauenengagement mehr und mehr verringerte.

Die Studentenproteste - und ich verzichte hier bewusst auf die geschlechtergerechte Sprache - waren eng mit der neuen Frauenbewegung der 1960er Jahre verknüpft. Die neue Frauenbewegung kam ins Rollen mit dem Tomatenwurf von Sigrid Rüger, die den SDSlern vorwarf sich nicht ausreichend mit der Diskriminierung der Frauen zu befassen und den SDS-Vorstand bei einer Sitzung daraufhin mit Tomaten bewarf und mit der Stern-Aktion „Ich habe abgetrieben“. Auch hier haben wir mit der Beschneidung des sexuellen Selbstbestimmungsrechtes wieder eine ganz konkrete Forderung, die von jeder Frau und von jedem Mann verstanden wird und auch angeprangert werden kann.

Warum erzähle ich Euch das?

Ich habe diesen kleinen Exkurs durch die Forderungen der Frauenbewegung gemacht, um auf unsere heutigen Schwierigkeiten aufmerksam zu machen. Die Frauenbewegungen haben sehr viel erreicht; sie konnten sehr viel erreichen, da ihre Forderungen elementar für alle Frauen waren und die Diskriminierungen auch für alle erfahrbar waren.

Wenn ich heute junge Frauen frage, ob sie sich diskriminiert fühlen, bekomme ich oft die Antwort: Nein, ich habe die gleichen Rechte wie die Jungen bzw. die Männer.

Und ich glaube, das ist unser Problem und es ist unsere Herausforderung deutlich zu machen, dass weder junge noch alte Frauen eine reale Gleichstellung haben.

Wir haben eine rechtliche Gleichstellung; wir werden auf dem Papier gleich behandelt.

Diskriminierungen wie Gender Pay Gap, noch schlimmer der daraus folgende Pension Pay Gap oder Forderungen nach sexueller Selbstbestimmung, nach der Aufhebung des Ehegattensplittings sind nicht unmittelbar für jede Frau und jeden Mann spürbar. Die Diskriminierungen, die dahinterstecken sind nicht in einfache Formeln, die jede und jeder sofort versteht, verpackbar. Die Schlagwörter wie „Pay Gap“ sind nicht eingängig, anders als zum Beispiel „Chlorhühnchen“ bei den TTIP-Demonstrationen. Es ist faszinierend, dass 250.000 Menschen gegen TTIP demonstrieren, obwohl sie den Inhalt der Verträge nicht kennen, aber TTIP sofort mit „Chlorhühnchen“ assoziieren. Diese Assoziationsketten müssen wir für eine schlagfähige Frauenbewegung auch wieder hinbekommen.

Diese kompliziertere Ausgangslage und die immer schneller werdende Welt, in der Informationen im Sekundentakt auf uns einprasseln, in der kaum jemand sich lange und ausführlich mit einem Thema beschäftigt oder gar lange Ausführungen liest oder gewillt ist, langen Ausführungen zuzuhören, führen dazu, dass wir uns neue Strategien überlegen müssen, wie unsere Themen in Botschaften verpackbar sind, um sie an Frau und Mann bringen zu können.

Die zweite Herausforderung liegt darin, unsere eigene Partei davon zu überzeugen, dass Frauen- und Gleichstellungspolitik kein Gedöns ist, das ruhig mal warten kann.

Seit ewigen Zeiten fordern wir, die AsF, die Abschaffung des Ehegattensplitting. Wir wissen, dass es die eigene Berufstätigkeit für viele Frauen unattraktiv macht, eine eigenständige Existenzsicherung verhindert und in der Folge zu Altersarmut von Frauen führt. In der SPD hat diese Forderung keine Priorität.

Seit Jahren fordern wir ein Entgeltgleichheitsgesetz. Wir wollen weg vom Gender Pay Gap. Die Forderung hat offenbar keine Priorität. Ich bin gespannt, ob ein Gesetzentwurf denn noch in dieser Legislatur das Licht der Welt erblickt.

Und ganz aktuell: Wir fordern ein modernes Sexualstrafrecht, das es Deutschland ermöglicht, die Konvention des Europarates zum Schutz der Frauen vor Gewalt zu ratifizieren. Die so genannte Istanbul-Konvention hat eine klare Aussage: Jede nichteinvernehmliche sexuelle Handlung  muss strafbewährt sein. Die kurze Formel dafür, habt Ihr schon gehört, sie heißt: NEIN heißt NEIN! Es ist jedoch unserem Justizminister nicht möglich diese Strafrechtsänderung so umzusetzen oder auch die zweite Forderung für das Sexualstrafrecht  in einen Paragrafen zu fassen: Ich rede von der Forderung, dass sexuelle Belästigung Eingang in das Strafgesetzbuch findet. Im Moment kann frau nur Anzeige wegen Beleidigung erstatten, wenn sie angegrapscht wird. Berührungen zum Beispiel von Brust und Po bleiben aber ungeahndet, wenn das Grapschen oberhalb der Kleidung passiert. Dies ist ein Skandal! Und - so empfinde ich es - es ist unerträglich, wenn hier keine Änderungen stattfinden.

Zu guter Letzt möchte ich an das geplante Prostitutionsschutzgesetz erinnern, dessen Umsetzung uns hier auch im Bezirk beschäftigen wird.

Ich nenne es eine sozialdemokratische Forderung, wenn wir gute Arbeitsbedingungen für Prostituierte fordern; wenn wir anerkennen, dass es Freiwilligkeit in der Prostitution gibt und Frauen dort selbstbestimmt arbeiten. Stattdessen wird aus dem derzeitigen Prostitutionsgesetz ein Prostitutionsschutzgesetz, dass offensichtlich vor der Prostitution schützen soll und nicht die Prostituierten schützen will: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen mit der Union zugestimmt - und das war so nicht im KOA-Vertrag vereinbart - eine Anmeldepflicht für Prostituierte einzuführen, Prostituierte zur Pflichtberatung zu schicken und die Verpflichtung zur Kondombenutzung festzuschreiben. Und dies ist kein Fortschritt, das ist kein emanzipatorischer Akt, sondern Gängelei und Bevormundung. 

Ich möchte aber nicht mit dieser negativen Stimmung, die ich hier gerade erzeugt habe, schließen.

Denn bei allen Diskrepanzen, die ich gerade aufgezeigt habe, gibt es auch Positives!

Es ist positiv, dass wir im Bund, im Land und im Bezirk mit Manuela Schwesig, Dilek Kolat und Angelika Schöttler Genossinnen an den für die Frauen- und Gleichstellungspolitik verantwortlichen Stellen sitzen haben. Denn das führt dazu, dass frauenspezifische Belange bei Entscheidungen mitbedacht werden und auch in die Umsetzung kommen. Hier möchte ich nur mal daran erinnern, dass wir in Berlin für geflüchtete alleinreisende Frauen eine spezielle Unterkunft haben. Das ist nicht selbstverständlich.

Wir sind in einem doppelten Wahljahr. Wir haben Parteiwahlen und Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen. Wahljahre sind immer mit etwas Aufgeregtheit in der Partei verbunden:  Ich empfinde es als wohltuend, dass es bei uns im Kreis keine Debatten über Einhaltung der Quote mehr gibt, dass frauen- und gleichstellungspolitische Themen in unserem kommunalen Wahlprogramm querschnittsmäßig in alle Teile platziert werden können ohne einen Aufschrei auszulösen.

Dass bei inhaltlichen Diskussionen Einwände, frauenspezifische Sachverhalte zu berücksichtigen, ernst genommen werden, ist für mich auch ein Erfolg, der nur durch unser aller Beharrlichkeit möglich wurde.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir brauchen Beharrlichkeit gegenüber unserer eigenen Partei und natürlich auch nach außen, um die Frauen- und Gleichstellungspolitik umzusetzen. Wir müssen die Themen, die wir bewegen wollen, in nachvollziehbare Forderungen verpacken und dürfen nicht nachlassen die Machtfrage zu stellen. Dazu wünsche ich uns allen einen langen Atem.

Ich habe mit einem Zitat von August Bebel begonnen und möchte mit einem weiteren Zitat von Bebel enden, das ein guter Ansporn für die weitere Arbeit ist und quasi das Original zum heißumkämpften Satz des Hamburger Programms “Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Bebel formulierte es so: „Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichstellung der Geschlechter.“