Mechthild Rawert

Geld ist im Leben nicht alles - zur Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit ist eine solide Finanzierung gesellschaftspolitischer Projekte aber wichtig. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Schlussabstimmung am 27. November 2015 über 316,9 Milliarden Euro Einnahmen bzw. Ausgaben für das Jahr 2016 entschieden. Das ist mehr, als im Entwurf der Bundesregierung (312 Milliarden Euro) vorgesehen war.

Für uns SozialdemokratInnen ist eine solide Finanzpolitik kein Selbstzweck - sie dient der Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft. Wir haben mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit den stark gestiegenen Flüchtlingszahlen reagiert, haben Länder und Kommunen um 2 Milliarden Euro entlastet. Festgelegt ist auch, dass Überschüsse aus 2015 für bevorstehende Mehrbelastungen von 2016 verwendet werden. Es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die für 2016 vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe werden im Wesentlichen aus Rücklagen finanziert.

SPD: Freiräume schaffen für wichtige politische Entscheidungen im Interesse aller

Wir schaffen Freiräume für wichtige politische Entscheidungen im Interesse unserer gesamten Gesellschaft. Für uns SozialdemokratInnen hat die Bildung eine herausragende Bedeutung - hier fließen erhöhte Investitionen. Die SPD hat sich hier durchgesetzt. Eine hohe Priorität hat auch die Finanzierung der Herausforderungen, die mit der Integration der geflüchteten Menschen einhergehen. Wir heißen sie willkommen und wollen Integrationsmaßnahmen ausreichend finanzieren.

In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden weitere über den Haushaltsentwurf der Regierung hinaus zusätzliche Impulse gesetzt, etwa in den Bereichen Integration, Kultur, für das THW, die Bundespolizei und die ländlichen Räume.

Von den rund 7,5 Milliarden Euro für Ausgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen erhalten allein die Länder und Kommunen 3,3 Milliarden Euro als Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Gestärkt werden auch die Ausgaben für Integration, Soziales beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die innere Sicherheit beim Bundesinnenministerium. Das Auswärtige Amt erhält 400 Millionen Euro mehr zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Die wichtige Arbeit der Auslandsschulen wird mit mehr als 20 Millionen Euro gestärkt.

Die Willkommens- und Integrationskultur der Haupt- und Ehrenamtliche stärken

Erfolgreich haben wir SozialdemokratInnen uns dafür eingesetzt, dass eine finanzielle Sicherung auch bei denen ankommt, ohne die eine Bewältigung der logistischen Aufgaben vor Ort oft undenkbar wäre: bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen HelferInnen vor Ort. So sind im Familienministerium 8 Millionen Euro mehr für die Koordinierung der Ehrenamtlichen im Bereich Flüchtlinge und 6 Millionen Euro mehr für die allgemeine Flüchtlingsberatung eingestellt. Weitere Schwerpunkte sind u.a.: 15 Millionen Euro mehr für die Sprachkurse für ausländische HochschulabsolventInnen (durchgeführt über die Otto-Benecke-Stiftung) und 8 Millionen Euro mehr für die Jugendmigrationsdienste,

Das Vertrauen der BürgerInnen in die Politikfähigkeit des Staates stärken

Selbstverständlich geht die Arbeit in jedem Politikfeld weiter. Es darf zu keiner Spaltung in der Gesellschaft kommen. Uns ist wichtig, den BürgerInnen überzeugend darzulegen, dass für sie - jenseits des Themas Geflüchtete - eine überzeugende Politik gemacht wird. Deshalb stellt der Bund 2016 beispielsweise 500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau bereit (bis 2019 insgesamt 2 Milliarden Euro). Der regionale öffentliche Personennahverkehr wird mit Regionalisierungsmittel in Höhe von 700 Millionen Euro (insgesamt 8 Milliarden Euro im Jahr 2016) gestärkt. Und die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld werden auf Druck der SPD-Fraktion für die Kinderbetreuung verwendet (2016 insgesamt 390 Millionen Euro). Zum Wintersemester 2016/17 tritt die BAföG-Reform in Kraft. Damit stärken wir die Chancengleichheit. 2016 umgesetzt wird ein bereits beschlossenes 10-Milliarden-Investitionspaket: Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Infrastruktur in Deutschland und der Entlastung von Ländern und Kommunen.

Auch Berlin profitiert von unseren zusätzlichen Impulsen:  

• Stärkung der Kultur in Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 120 Millionen Euro (z.B. für die Modernisierung des Märkischen Museums und Marinehaus, für den Umzug des Alliierten-Museums ins ehemalige Flughafengebäude Tempelhof)
• Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Programm „Demokratie leben!“ gibt es 10 Millionen Euro zusätzlich (insbesondere gegen Islamismus, Salafismus, Antisemitismus).
• Für das Deutsch-Griechische Jugendwerk stehen 3 Millionen Euro bereit.
• Für die Stärkung der digitalen Kompetenz beim Mittelstand (Industrie 4.0) gibt es nächstes Jahr 11 Millionen Euro mehr.
• Die Bundeszentrale für Politische Bildung erhält zusätzlich 5 Millionen Euro für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus.
• Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) erhalten für die Selbstbewirtschaftung 24 Millionen Euro in den Jahren 2016-18.

Maßnahmen im Einzelplan Gesundheit

Prävention und Aufklärung sowie Forschung sind wichtige Schwerpunkte des Gesundheitsetats. Schließlich tritt 2016 auch das neue Präventionsgesetz in Kraft. Für den Bereich Prävention und Gesundheitsverbände sind Ausgaben in Höhe von 44,7 Mio. Euro eingeplant. Davon werden 16,8 Mio. Euro für die allgemeine gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung. Ausgegeben, darunter fallen 2,1 Mio. Euro zur Stärkung der Kindergesundheit (zum Beispiel für Initiativen wie „Klasse 2000“). Weitere 6,3 Mio. sind eingeplant für bessere Aufklärung über Organ- und Blutspende sowie 3 Mio. Euro für die Aufklärungskampagne zur Steigerung der Durchimpfung. Weiterhin wurden erstmals 3 Mio. Euro für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus bereitgestellt. Für die AIDS-Prävention, Aufklärung und Forschung stehen im Haushalt 2016 rund 13,46 Millionen Euro zur Verfügung. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte hier im letzten Jahr eine Erhöhung der Mittel durchgesetzt, die für 2016 verstetigt werden konnte.

Diese Themenschwerpunkte werden ebenfalls im Bereich Forschung berücksichtigt, für welchen insgesamt 73,6 Mio. Euro veranschlagt sind. Angesichts von knapp 200.000 Menschen in Deutschland, die jährlich an den Folgen des Rauchens und des Alkoholkonsums sterben, wurden neben Mitteln zur Aufklärung und Prävention weitere 4,3 Mio. Euro für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs beschlossen. Hier sollen neue Wege zur Bekämpfung dieses Problems entwickelt werden. Ziele sind insbesondere die Reduzierung von schädlichem Alkoholkonsum, die Bekämpfung des Konsums illegaler Drogen, die Verringerung der Medikamentenabhängigkeit und die Förderung des Nichtrauchens.

Einen bedeutenden Einfluss auf den Gesundheitsetat 2016 hat natürlich auch die derzeitige Flüchtlingslage. Es werden 500.000 Euro für Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen veranschlagt. Weitere Mittel – wie zum Beispiel die für Impf-Aufklärung – wurden unter Berücksichtigung der Lage kalkuliert und beschlossen.

Doch auch den Fluchtursachen gilt es entgegenzutreten. Neben Krieg und Terror ist auch die Gesundheitsversorgung ein möglicher Fluchtgrund. Das Bundesgesundheitsministerium stellt deshalb 35 Mio. Euro zur Unterstützung internationaler Organisationen und internationaler Zusammenarbeit auf Gebiet des Gesundheitswesens zur Verfügung. Davon gehen 30,3 Mio. Euro als Beitrag an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und 1,2 Mio. Euro an Projekte in der internationalen Zusammenarbeit. Ziele der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sind insbesondere die Schaffung bilateraler Beziehungen, des Wissenstransfers, der akademische Austausch sowie Hilfe beim Aufbau verpflichtender, solidarischer Krankenversicherungssysteme. Des Weiteren wurden in Absprache mit den Kollegen im Einzelplan Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit Mittel in deren Etat eingeplant, durch welche Projekte im Bereich Gesundheit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden sollen.