Mechthild Rawert

Anlässlich des internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg:

„Entwicklungspolitik von Heute ist die Friedenspolitik von Morgen“
(Willy Brandt)

Der internationale Tag der menschlichen Solidarität soll uns ermutigen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit zu streiten.

„Könnten wir nicht heute damit anfangen, den Grundstein zu legen für jene neue Gemeinschaft, die sich auszeichnen sollte durch möglichst vernünftige Beziehungen zwischen Menschen und Staaten, und eine Welt zu schaffen, in der möglichst alle teilhaben an der allgemeinen Wohlfahrt und in der mehr Gerechtigkeit, Freiheit und Friede herrschen?“ schrieb Willy Brandt 1983 in seinem Vorwort für den Bericht der Nord-Süd-Kommission. Sein Appell hat leider nichts an Aktualität verloren.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU bietet eine gute Grundlage für mehr globale Solidarität in der Entwicklungszusammenarbeit. So werden für die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Welthandel. Die Bundesregierung verpflichtet sich, sich für verbindlich festgeschriebene, international anerkannte menschenrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards wie der ILO-Kernarbeitsnormen einzusetzen. Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sollen in allen EU-Handelsabkommen berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird. Dadurch sollen transnationale Unternehmen soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten. Das sind wichtige Schritte für mehr menschliche Solidarität. Jetzt geht es darum, diese Ziele in die Tat umzusetzen. Bitte unterstützen Sie uns dabei!

Im Dezember 2005 hat die UN-Generalversammlung Solidarität als einen wesentlichen und allgemeingültigen Wert anerkannt und den 20. Dezember zum Internationalen Tag der menschlichen Solidarität erklärt.