Mechthild Rawert

Die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten ist zu verbessern, so die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Am 17. Januar wurde über verschiedene Anträge zu diesem Themenkomplex im Plenum abschließend debattiert -  mit unterschiedlichen Vorstellungen zwischen Koalition und Opposition zu den notwendigen Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich Patientinnen und Patienten auch auf die Qualität verlassen können. Insbesondere der Brustimplantate-Skandal sowie die Diskussion zur Verbreitung anderer fehlerhafter Medizinprodukte wie Hüftprothesen haben den politischen Handlungsbedarf deutlich gemacht. 

Leider begnügen sich CDU/CSU und FDP mit zu wenigen Maßnahmen, während wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten umfangreiche Veränderungen wollen. Diese sind festgehalten in unserem Antrag „Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten“  (17/9932). Unsere Vorschläge sind im Sommer 2012 in einer öffentlichen Anhörung gemeinsam mit dem Patientenrechtegesetz von Fachleuten positiv bewertet worden.

Medizinprodukte in klinischen Studien testen

In der abschließenden Lesung, als auch am 16. Januar im Gesundheitsausschuss, haben wir SozialdemokratInnen unsere Auffassung klar gemacht: Die von Schwarz-Gelb gewollten Änderungen der entsprechenden EU-Richtlinien reichen nicht aus, um die Situation im Interesse der PatientInnen zu verbessern. Für mich, für uns ist klar:

• Es dürfen nur solche Medizinprodukte zugelassen werden, die nachweislich einen Nutzen für die Patientinnen und besitzen.
• Für Produkte der Risikoklassen IIb und III wie bspw. Herzschrittmacher, Brustimplantate, Herzimplantate oder künstliche Gelenke müssen    klinische Studien nach einheitlichen Standards durchgeführt werden.
• Es müssen auch unangemeldete Kontrollen in den Herstellerbetrieben durchgeführt werden.
• Den Firmen soll vorgeschrieben werden, eine Haftpflichtversicherung für ihre Produkte abzuschließen.
• Bei fehlerhaften Produkten soll ein Austausch von Implantaten auf Kosten des Herstellers erfolgen können.
• Ein Implantateregister soll über die Haltbarkeit und die Risiken von Produkten informieren und ein Verzeichnis dabei helfen, Rückverfolgungen bei auftretenden Problemen vorzunehmen. Somit  könnten Betroffene informiert werden.

Wir wollen - nicht erst seit dem sogenannten „Brustimplantate-Skandal“ - die Qualität der Medizinprodukte insgesamt verbessern. Patienten und Patientinnen müssen sich darauf verlassen können, dass Medizinprodukte wie Implantate sicher sind, ihnen helfen und nicht ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben gefährden.