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Gesundheitspolitik in der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages

In der vergangenen Woche wurde der mutlose Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Auch der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums stand auf dem Prüfstand. Leider blieb sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auch hier wieder treu.

Wie schon in den Vorjahren wird Bundesgesundheitsminister Bahr auch im Jahr 2013 weniger Geld für die Gesundheitsförderung und für die Aufklärung der Bevölkerung in Gesundheitsfragen ausgeben. Ein Präventionsgesetz ist weit und breit nicht in Sicht, der Bundesregierung scheint der Gedanke der Gesundheitsvorsorge vollkommen egal zu sein.

Zum Abschluss ihrer Regierungszeit schöpft Schwarz-Gelb die Reserven des Gesundheitsfonds ab. Diese Überschüsse wurden aber mit den Beiträgen der GKV-Versicherten aufgebaut. Statt diese für die gesetzlich Versicherten zu senken, verleibt sich nun Bundesfinanzminister Schäuble den gesenkten Steuerzuschuss ein. Damit hübscht er seinen Haushalt auf - und wird vom Bundesgesundheitsminister dafür auch noch gelobt.

Schäuble braucht mehr Geld für seinen Haushalt - schließlich will Schwarz-Gelb bspw. Unsummen für das gesellschafts- und familienpolitisch unsinnige Betreuungsgeld ausgeben. Die Koalition plündert mit der Verringerung der Zahlungen an den Gesundheitsfonds die Sozialsysteme um 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2013, und weitere 2 Milliarden im Jahr 2014. Statt Vorsorge und Weitsicht regiert bei den Damen und Herren von CDU/CSU und FDP der Rotstift.